Grüne gegen die Einrichtung einer Stelle für einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten

Bürgerbegehren ist gestartet

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.08.2011 hat die CDU-Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen, SPD, BfH und FDP die Hauptsatzung dahin gehend geändert, dass der Gemeindevorstand um einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten erweitert wird.

Begründet wurde der Beschluss u.a. durch die Überlastung des Bürgermeisters, die ständig wachsenden Aufgaben, der seit ca. 18 Monaten unbesetzten Stelle des Bauamtsleiters und den erheblichen Investitionen, die in den nächsten Jahren anstehen.

Von der Opposition ist dies nicht nachvollziehbar, da unter anderem

• die Gemeinde seit Jahren schrumpft,
• die Investitionstätigkeiten längst ihren Zenit überschritten hat, weil alle Konjunkturprogramme auslaufen,
• die Gemeinde sich mittlerweile erheblich verschuldet hat und eine Haushaltskonsolidierung ansteht,
• der Bürgermeister durch die 5 nebenamtlichen Beigeordneten jederzeit vertreten werden kann,
• das Bauamt besser mit einem Leiter besetzt werden sollte, der sich auch um das Bauamt und die Bautätigkeiten kümmert und
• die zusätzlichen Kosten erheblich sind und keinen Nutzen erwarten lassen.

Es wurde auch die Ansicht geäußert, dass die CDU auf Kosten der Steuerzahler einen Bürgermeisterkandidaten etablieren will.

Julia Zimmer, Cliff Hollmann und Ingrid Berger-Welzbach haben die Initiative ergriffen und ein Bürgerbegehren gegen die Einrichtung einer Stelle eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten eingeleitet. Die Hainburger Grünen unterstützen diese Initiative.

Sie können diese Initiative durch Ihre Unterschrift bei der Unterschriftensammlung unterstützen, die in den nächsten Tagen durchgeführt wird. Sie haben bereits die entsprechenden Unterlagen per Post erhalten. Bitte geben Sie die Unterschriftenliste bei einer der Vertrauenspersonen ab.