Bye Bye Beigeordneter!
Die CDU / der Bürgermeister behaupten, dass der Hauptamtliche Beigeordnete (HB) die Gemeinde nicht mit zusätzlichen Kosten belastet und verweisen auf den Entwurf des Haushaltsplans 2012.
RICHTIG IST, dass
1) im Haushaltsplan 2012 vier Stellen weniger gegenüber dem Vorjahr finanziell
berücksichtigt sind (zwei wegen Renteneintritt, zwei wegen Nichtbesetzung) und
2) der geplante hauptamtliche Beigeordnete nur mit neun Monaten veranschlagt
wurde.
Diese Trickserei führt unter anderem dazu, dass die Personalkosten in 2012 niedriger angesetzt sind als in 2011. Dabei weiß jeder, dass eine A 15 Beamtenstelle für den hauptamtlichen Beigeordneten teurer ist als zum Beispiel eine Stelle für einen fachkompetenten MitarbeiterIn, der / die die Aufgaben und Herausforderungen im Bereich Energie und Wirtschaftsförderung im Bauamt oder bei den Gemeindewerken bearbeitet.
Deshalb: Der hauptamtliche Beigeordnete führt zu zusätzlichen Personalkosten und sollte weiterhin eingespart werden.
Die CDU / der Bürgermeister bestreiten, dass durch den Verzicht auf ein HB seit 1998 1 Mio € eingespart wurden.
RICHTIG IST, dass durch die Abschaffung
der Stelle für einen Hauptamtlichen Beigeordneten seit 1998 mindestens 1 Mio. €
eingespart wurden.
1993 hatte die Gemeindevertretung mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion
für sechs Jahre einen hauptamtlichen 1. Beigeordneten gewählt. Er wurde nicht
„abgewählt“, aber auch nicht wiedergewählt, weil 1998 die Mehrheit von SPD-,
Grüne- und BFH-Fraktion in der Gemeindevertretung die Stelle eines
hauptamtlichen Beigeordneten gestrichen hat. Die Stelle wurde für unnötig
erachtet und die Mittel sollten gespart werden oder für wichtige Projekte
Verwendung finden. Der hauptamtliche Beigeordnete wurde auch nicht
„zwangspensioniert“, er konnte jederzeit eine neue Arbeitsstelle annehmen. Seine
Pension belastet auch nicht den Gemeindehaushalt und seine Arbeit wurde im
Rathaus, ohne neue Stellen zu schaffen, erledigt. So wurden seit 1999 weit mehr
als 1 Million Euro gespart.
Die CDU / der Bürgermeister behaupten, dass ein
Vertreter des Bürgermeister für die „zahlreichen repräsentativen Aufgaben“
benötigt wird, der zudem noch „Experte im Umwelt- und Energiebereich und der
Wirtschaftsförderung“ ist.
RICHTIG IST, dass durch eine
Zuständigkeitsregelung die ehrenamtlichen fünf Beigeordneten im Gemeindevorstand
Hainburgs (Habermann, Burow, Winter, Kaller, Ritter) viele Aufgaben übernehmen
und den Bürgermeister damit entlasten könnten. Bislang werden sie nur
unzureichend vom Bürgermeister eingebunden.
Die CDU / der Bürgermeister möchten mit dem HB einen Nachfolger für die
„Verwaltungsspitze“ aufbauen
RICHTIG IST, dass die Hessische
Gemeindeordnung eine direkte Wahl des Bürgermeisters vorsieht und der Aufbau
eines Nachfolgers zwar im Interesse der CDU, aber nicht des Steuerzahlers ist.
Die Initiatoren weisen darauf hin, dass
- sich in den Jahren 2010 bis 2012 ein Haushaltsdefizit von insgesamt über 4
Millionen Euro angesammelt hat und
- die Schulden (Kredite) inklusive Gemeindewerke sich inzwischen auf ca. 17
Millionen Euro anhäufen, für die der Steuer- und Gebührenzahler zukünftig
aufkommen muss.
Deshalb ist Sparen und die Vermeidung zusätzlicher Personalkosten das Gebot der
Stunde !
Entscheiden Sie daher am 29.01.2012 mit „JA“
und verhindern Sie die Stelle des Hauptamtlichen Beigeordnete !!