Grün bringt's!

Diskussionspapier Wirtschaft und Finanzen

1) Wirtschaftliche Situation in Hainburg

Betrachtet man die finanzielle Situation unserer Gemeinde, zeigt sich nach der im November 2010 veröffentlichten IHK – Studie[1] ein uneinheitliches Bild im Vergleich mit den 12 Nachbarkommunen:

- „Hainburg ist mit Abstand die wirtschaftsschwächste Kommune“ (Fazit der IHK- Studie)

- Hainburg belegt den letzten Platz bei der Steuereinnahmekraft und Realsteueraufbringungskraft (Gewerbe/Grundsteuer)
- Ungünstige Bevölkerungsentwicklung[2] und sinkender Anteil der erwerbstätig Beschäftigten sind Ursache eines strukturellen Problems

- Hainburg ist die Kommune mit den höchsten Abwassergebühren

- Positiv ist der geringe Schuldenstand und die niedrigen Personalkosten der Verwaltung

- Ständig steigende Fehlbeträge der Gemeindehaushalte :

2009 : Fehlbetrag von 1,2 Mio €

2010 : Fehlbetrag von 1,9 Mio €

2011 : Geplanter Fehlbetrag 2,2 Mio €

Hier rächt es sich, dass mit Sparmaßnahmen alleine der strukturell negativen Entwicklung nicht begegnet werden kann.
Die Verwaltung hat es versäumt, mit einem (gesetzlich geforderten) Haushaltssicherungskonzept rechtzeitig gegenzusteuern.

2) Unsere Forderungen

• Attraktive und aktive Wirtschaftspolitik/-förderung !

Während andere Kommunen darüber diskutieren, die Wirtschaftsförderung mit qualifiziertem eigenen Personal darzustellen oder auszugliedern findet in Hainburg keine aktive Wirtschaftsförderung durch die Verwaltung statt. 

Unsere Anträge in 2010 hierzu:

- Konzept zur Vermarktung und Revitalisierung des Hainstädter Gewerbegebietes (DII/166 vom 19.01.10)

Abgelehnt von der CDU-Fraktion  

- Bildung einer Kommission für Wirtschaftsförderung welcher Vertreter der

 Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, des Gewerbevereins Hainburg und Fachleute aus dem Bereich Wirtschaftsförderung angehören (Antrag vom 09.10.10).

Abgelehnt von der CDU-Fraktion

• Kostendeckende Gebührenkalkulation sind an zu streben!

Von der gesetzlich vorgeschriebenen kostendeckenden Gebührenkalkulation ist die die Gemeinde Hainburg weit entfernt, wie die Revision des Kreises Offenbach zuletzt bzgl. der Sporthallen, der Bauhöfe, des Friedhofes und der Friedhöfe zuletzt im Prüfungsbericht vom 04.01.10[3] festgestellt hat.
Wir unterstützen die Anträge der SPD und der BFH-Fraktion vom 16.02. bzw. 06.02.10, kostendeckende Gebühren für die Nutzung der gemeindlichen Sporthallen mit dem Kreis Offenbach aus zu handeln!

• Reduzierung der Abwassergebühren !

Aufgrund des Verkaufes der Abwasseranlagen an den Eigenbetrieb Gemeindewerke in 1997 und dem bis 2038 währenden Schuldenabtrag werden die BürgerInnen in Hainburg mit überhöhten Gebühren überzogen.

• Förderung der kommunalen Zusammenarbeit!

Mit unseren Stimmen hat die Gemeindevertretung am 22.02.10 entschieden, dass u.a. die Bildung eines gemeinsamen Dienstleistungszentrums, einer Kooperation im Feuerwehrwesen, gemeinsamen Organisationen der Verwaltung u.a. geprüft wird.

Konkrete Maßnahmen konnten seither nicht festgestellt werden.

• Prüfung von maßvollen und sachgerechten Steuererhöhungen (z.B. Grundsteuer B) um die Fehlbeträge im Haushalt 2011 zu reduzieren bzw. auszugleichen!

Es ist selbstverständlich, dass die Leistungen der Gemeinde „adressatengerecht“ von den BürgerInnen zu bezahlen sind.

• Bürgerhaushalt / Transparenz der Entscheidungen über den Haushalt 2011!

Wir befürworten die Einbeziehung der BürgerInnen in die wichtigen Entscheidungen über die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde. Neben den Diskussionen im Parlament sollte der Haushalt in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden und diskutiert bzw. erläutert werden. Anregungen der BürgerInnen können aufgenommen werden.